28. Oktober 2020

+ AfD Verfassungsschutz nimmt Abgeordnete ins Visier

Der Verfassungsschutz verschärft seine Gangart gegenüber der AfD. Anfang dieses Jahres haben das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesverfassungsschutzbehörden damit begonnen, mehrere AfD-Abgeordnete zu überwachen – allerdings nur bei deren außerparlamentarischen Aktivitäten. Ein entsprechender Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ wurde dem Handelsblatt in Geheimdienstkreisen bestätigt.

Laut dem Bericht speichern die Verfassungsschützer belastende Erkenntnisse in neu eingerichteten „Personenakten“. Damit nehmen sie eine Praxis wieder auf, die der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2014 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eingestellt hatte. mehr

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.