Franziska Giffey Extremismus

Bayerns Innenminister sieht Waffenschein für Politiker kritisch

Im Oktober legte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor, das neben der Finanzierung von Demokratieprojekten auch eine Änderung des Strafrechtsparagrafen 188 vorsieht, der üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens ahndet. Dieser soll künftig ausdrücklich auch für Kommunalpolitiker gelten.

Mehr Sicherheitstechnik kann nach Einschätzung des Konfliktforschers Andreas Zick nicht das alleinige Gegenmittel gegen die Bedrohung von Kommunalpolitikern sein. „Der Reflex, jetzt die Sicherheitstechnik hochzufahren oder gar den privaten Wachschutz zu erhöhen, wird nicht helfen“, sagte Zick dem Evangelischen Pressedienst. An manchen Orten, wo das passiert sei, habe die Rechte mit Bürgerwehren und neuen Aktionen reagiert. Nötig sei ein umfassendes kommunales Konfliktmanagement mit einer Analyse und Beratungselementen, betonte der Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. Weiterlesen

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