2. Juni 2020

Krise: Länderchefs übergehen Angela Merkel

Coronakrise: Die Entmachtung – Wie die Länderchefs Angela Merkel übergehen

So ist eben Föderalismus? So ist wilder Föderalismus, und der ist gerade in einer schweren Krise nicht sinnvoll, sondern schädlich. Denn er beschädigt die Bundeskanzlerin, die wichtigste Politikerin in Deutschland. Mitten in der Krise hat man sie entmachtet.

Seit dem Corona-Ausbruch ist die Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin das Zentrum der Macht. Die Bundesländer entscheiden über viele wichtige Bereiche für die Krisenpolitik, über Schulen, über Öffnungszeiten für Geschäfte oder Gaststätten, über Kontaktsperren. Die Bundeskanzlerin hat im Großen und Ganzen die höchste politische Autorität und steht für die Einheit der Republik. Es ist ihre Aufgabe, die Konferenz zu leiten, das Land zusammenzuhalten und die Bürger von den Beschlüssen zu überzeugen. Weiterlesen

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